Suizid betrifft Kernbereich der Privatsphäre

Eigener Leitsatz:

Eine Berichterstattung über den Suizid eines nahen Angehörigen einer ehemaligen Landesministerin betrifft den Kernbereich der Privatsphäre, die auch nach einer Abwägung der Pressefreiheit und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt ist.

Oberlandesgericht Dresden

Urteil vom 12.07.2011

Az.: 4 U 188/11

G r ü n d e : I. Die Klägerin war bis 2003 Mitglied der sächsischen Staatsregierung, zuletzt als �. Im Juni 2003 trat sie von diesem Amt zurück. Sie hat sich seitdem aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und bekleidet auf Landesebene keine politischen Ämter mehr. Erstinstanzlich hat sie die Beklagte im Anschluss an deren Berichterstattung in der M. vom 16.7.2009, Ausgaben Chemnitz und Dresden, auf Geldentschädigung und Unterlassung der Abbildung ihres Anwesens in Anspruch genommen. Mit Schreiben vom 17.9.2009 hat die Beklagte auf eine Unterlassungsaufforderung der Klägerin (K 3) sich verpflichtet es zu unterlassen, bei der weiteren Berichterstattung über den Selbstmord des Sohnes auf das Verwandtschaftsverhältnis zu der Klägerin hinzuweisen und über diese zu berichten, sie sei nach ihrem Rücktritt akut selbstmordgefährdet gewesen. Eine weitergehende Unterlassungsverpflichtung hat die Beklagte abgelehnt. Es wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage im weit überwiegenden Umfang abgewiesen und der Klägerin lediglich die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung zum Teil zugesprochen. Zwar habe die Beklagte durch den streitgegenständlichen Artikel in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingegriffen ...

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