Rauchverbot als Mietmangel

Viele Gaststätten haben Umsatzeinbußen beklagt, nachdem das allgemeine Rauchverbot er-lassen worden ist. Einige haben das Rauchverbot als Mangel der Mietsache interpretiert und die Miete gemindert.

Dem ist der BGH mit Urteil vom 13.07.2011 (XII ZR 149/09) entgegengetreten. Das Rauch-verbot gemäß Nichtraucherschutzgesetz habe seinen Ursprung nicht in der konkreten Be-schaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts. Der Vermieter habe während der Vertragslaufzeit den Mietgegenstand lediglich in einem Zustand zu erhalten, der die v ...

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