LG Konstanz: Zur irreführenden Werbung mit “Kein Mindestumsatz” bei Handy-Tarifen

LG Konstanz, Urteil vom 01.12.2011, Az. 8 O 43/11 KfH § 3 UWG, § 5 UWG

Das LG Konstanz hat entschieden, dass die Werbung „Kein Mindestumsatz” für verschiedene Tarifangebote wie D-Netz Handytarife irreführend ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann, wenn tatsächlich eine sog. Nichtbenutzungs-Gebühr in Höhe von 2,00 EUR monatlich anfällt, sowei ...

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