Kündigung des Mietvertrages wegen pflichtwidrigen Verhaltens

Die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens

Die außerordentliche Kündigung wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag ist möglich nach § 543 Absatz 1 und 3, Satz 1 BGB. Ergänzend normiert § 569 Absatz 2 BGB die Störung des Hausfriedens als wichtigen Grund i.S.d. § 543 Absatz 1 BGB, der zur Kündigung berechtigt.

Wortlaut des § 569 Absatz 2 BGB:

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 BGB liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so das dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Wie jede Kündigung eines gewöhnlichen Wohnraummietverhaltnisses muss auch die Kündigung wegen Fortsetzung des vertragswidrigen Gebrauchs bzw. erheblicher Pflichtverletzungen oder Störung des Hausfriedens s c h r i f t l i c h nach § 568 Absatz 1 BGB erfolgen. Nach § 569 Absatz 4 BGB ist auch bei einer fristlosen Kündigung der Grund anzugeben, der zur Kündigung geführt hat. Der K ü n d i g u n g s g r u n d muss so genau umschrieben werden, dass er individualisierbar und von anderen Sachverhalten abgrenzbar ist, denn der Kündigungsempfänger muss Klarheit über seine Rechtsposition und die Möglichkeiten seiner Rechtsverteidigung erhalten, AG Dortmund, ZMR 2003, 579, 581; LG Hamburg, WM 2003, 504, 505; LG Berlin 10.02.2003, 67 S 240/02.

Bei einer Kündigung wegen Störung des Hausfriedens handelt es sich um Kündigungsgründe, die im Verhalten des Kündigungsempfängers liegen, der Mieter weiß selbst, welches Verhalten er in der Vergangenheit gezeigt hat ...

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