Eröffnung des Hauptverfahrens trotz möglichem strafbefreienden Rücktritt

Ist bei einem Angeklagten, der einer gefährlichen Körperverletzung verdächtigt wird, eine Verurteilung wegen eines tateinheitlichen begangenen versuchten Tötungsdelikts ungefähr genauso wahrscheinlich wie ein strafbefreiender Rücktritt hiervon, dann hat das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer statt vor dem Amtsgericht stattzufinden.

So der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart. Hier hat die Staatsanwaltschaft Tübingen gegen den Angeklagten am 19. November 2010 Anklage zum Landgericht – Schwurgerichtskammer – wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erhoben. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Schwurgerichtskammer die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen, die Tat allerdings – abweichend von der Anklageschrift – lediglich als gefährliche Körperverletzung gewürdigt und das Hauptverfahren deshalb vor dem Amtsgericht – Strafrichter – … eröffnet. Mit ihrer sofortigen Beschwerde erstrebt die Staatsanwaltschaft Tübingen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Schwurgerichtskammer unter unveränderter Zulassung der Anklage.

Das Hauptverfahren war unter unveränderter Zulassung der Anklage vor dem Schwurgericht zu eröffnen, da entgegen der Auffassung des Landgerichts hinreichender Tatverdacht auch hinsichtlich eines tateinheitlich begangenen versuchten Tötungsdelikts besteht.

Hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO liegt immer dann vor, wenn nach vorläufiger Würdigung die Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung in der Hauptverhandlung höher ist als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs. Dementsprechend hat das Landgericht den hinreichenden Tatverdacht einer gefährlichen Körperverletzung zutreffend bejaht. Aus den in der Anklage dargestellten Gründen ist die Verurteilung des Angeklagten jedenfalls insoweit überwiegend wahrscheinlich ...

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