"Doppelt so schnell wie normales DSL" - aber nicht immer

Eigener Leitsatz: Die Werbeaussage "Doppelt so schnell wie normales DSL" werden die angesprochenen Verbraucher auf die Produkte der konkurrierenden "normalen DSL-Anbieter" beziehen. Tatsächlich aber werden die Wenigsten erkennen, dass damit nur die angebotene Übertragungsrate von 32.000 kbit/s statt 16.000 kbit/s gemeint ist, wie jedoch erst in der Fußnote klargestellt wird. Obige Werbeaussage ist somit irreführend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Leistung von mehr als 16.000 kbit/s zum normalen Leistungsspektrum auch der Konkurrenzanbieter gehört und die Upload-Geschwindigkeit der Antragsgegnerin sogar hinter ihrer Konkurrenz zurückbleibt.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 16.12.2011

Az.: 6 U 146/11

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 15.06.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 59/11 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen G r ü n d e Die Antragstellerin beanstandet die Aussage "Doppelt so schnell wie normales DSL� in einer Flugblatt- und Plakatwerbung der Antragsgegnerin (Anlagen K 1 und 2) unter mehreren Aspekten als irreführend. Das Landgericht hat seine antragsgemäß erlassene einstweilige Verfügung mit dem angefochtenen Urteil bestätigt. Die dagegen gerichtete zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, denen der Senat beitritt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die beanstandete (vergleichende) Werbung untersagt, weil sie zur Täuschung der angesprochenen Verbraucher geeignete Angaben über Produktmerkmale enthält (§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG). Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung ...

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