Der Einzelrichter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objek-tiv willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine nicht ihm, sondern der Kammer zustehende Ent-scheidungsbefugnis an sich, wenn er den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für gegeben hält und hieraus seine Zuständigkeit für die Zulassungsentscheidung ableitet.

Der Einzelrichter durfte über die Zulassung nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen müssen.

Allerdings hat der Einzelrichter angenommen, er und nicht die Kammer sei für die Entscheidung zuständig, da die Sache weder besonders schwierig noch grundsätzlich bedeutend sei, § 568 Satz 2 ZPO. Zwischen Einzelrichterzuständigkeit und Beschwerdezulassung bestehe mit Blick auf die von § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO und § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelte grundsätzliche Bedeutung kein Widerspruch. Die Zulassungsgründe “Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung” in § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO seien nicht lediglich Unterfälle der “grundsätzlichen Bedeutung”. Die Rechtsbeschwerde werde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung zugelassen ...

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