Der Einzelrichter und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Beschwerdesache

Misst ein Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren einer Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu und lässt deswegen die Rechtsbeschwerde zu, ist die Zulassung zwar wirksam, seine Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die von Amts wegen zu berücksichtigende fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13. März 2003 – IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200; Senatsbeschlüsse vom 27. April 2010 – VIII ZB 81/09, WuM 2010, 385; vom 21. September 2010 – VIII ZB 73/09, WuM 2011, 61; vom 8. März 2011 – VIII ZB 65/10, WuM 2011, 242).

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist für den Bundesgerichtshof bindend (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Darauf, ob das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat, kommt es hierbei nicht an ...

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