BGH: Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind “Neuwagen” / Zur Anwendung der Pkw-EnVKV

BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. I ZR 190/10§ 1 Pkw-EnVKV, § 3 UWG, § 4 UWG

Der BGH hat entschieden, dass auch ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 500 km noch als “neue Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-EnVKV anzusehen ist und dementsprechend über Verbrauch und CO2-Emissionen zu informieren ist. Erst ab 1.000 km-Laufleistung sei nicht mehr von einem Neuwagen auszugehen. Der Senat legte seiner Entscheidung den europäischen Neuwagenbegriff und nicht den aus dem Kaufrecht bekannten Neuwagenbegriff zu Grunde. Zitat aus der Pressemitteillung Nr. 207/11 des Bundesgerichtshofs: “Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die in Rede stehende Verordnung, mit der eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt worden ist, enthält in § 2 eine eigenständige Definition des Begriffs des neuen Personenkraftwagens und fasst darunter alle “Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden” ...

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