Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen (hier: Minderung wegen mangelhafter Auftragsausführung der Bauarbeiten am Eigenheim) sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflu

So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Karlsruhe, Urteil vom 16.08.2011, - S 13 AS 1617/10 - . Die Beklagte hat zu Unrecht die Monatsraten als Einkommen und nicht als Vermögen berücksichtigt. Als Einkommen zu berücksichtigen sind (abgesehen von bestimmten Ausnahmen) Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F.), als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände (§ 12 Abs. 1 SGB II a.F.). Das Bundessozialgericht folgt "für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen der sog Zuflusstheorie des BVerwG ... (Urteile des Senats vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R; SozR 4-4200 § 11 Nr 17; B 14/7b AS 12/07 R). Bei der Berechnung der Alg II-Leistungen ist als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Vermögen ist alles, was er vor Antragstellung bereits hatte. Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen" (BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 14 AS 86/08 R). Bei den Monatsraten handelt es sich zwar nicht deswegen um Vermögen, weil der Vergleich, in dem die Zahlung vereinbart worden ist, schon vor Beantragung von Grundsicherungsleistungen geschlossen worden ist. Das Bundessozialgericht (aaO) hat entscheiden, dass Nachzahlungen von Arbeitsentgelt und eine Abfindung in Raten aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich, die nach Antragstellung zugeflossen sind, im jeweiligen Zuflussmonat als Einkommen zu berücksichtigen sind, obwohl auch in jenem Fall der Vergleich als Rechtsgrund für den späteren Zufluss bereits vor Antragstellung geschlossen worden war. Bei den Monatsraten handelt es sich aber deswegen um Vermögen, weil es sich im Ergebnis um den Rückfluss bereits vor Antragstellung vorhandener Vermögenswerte handelt ...Zum vollständigen Artikel

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