Immer nur nach oben anpassen: Die Altersdiskriminierung im BAT und das Bundesarbeitsgericht

Jetzt liegen sie vor, die finalen Entscheidungsgründe des Gerichtsmarathons zur Altersdiskriminierung: BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 (danke für den Hinweis auf dem Beck-Blog hier).

Das Ergebnis dieses eigentlich doch öffentlichkeitswirksamen Verfahrens war dem BAG nicht einmal eine Pressemitteilung wert. Auch auf der Terminliste suchte man es vergeblich. Das lag vielleicht auch daran, dass der Umweg über den EuGH (8.9. 2011 – C-298/10) die meisten Sensationen schon vorweggenommen hat. Die Erklärung lautet aber in der Regel, dass es keine Pressemitteilungen gibt, wenn die Parteien nicht bei der Verkündung anwesend sind.

Es geht um sog. Lebensaltersstufen. Sie waren früher in vielen Tarifverträgen üblich, vor allem auch im gesamten öffentlichen Dienst. Sie bedeuten: Macht jemand seine Arbeit unverändert, steigt sein Gehalt nicht nur mit den jeweiligen Erhöhungen seines Tarifs, sondern ganz von selbst auch mit dem Lebensalter. Graue Haare bekommen mehr Geld für gleiche Arbeit.

Der Reiz des Falls lag darin, dass hier genau deshalb mal ein Jüngerer klagte (wo die gängige Vorstellung einer Diskriminierung doch gerade die der Benachteiligung Älterer ist), und das ausgerechnet im finanziell folgenschwersten Diskriminierungsverfahren der bisherigen Geschichte (das Land Berlin wird viele Millionen einplanen müssen).

Man kann Lebensaltersstufen semantisch, logisch und vom Standpunkt der jeweiligen Interessenlage aus zwei Perspektiven sehen: Entweder werden die Alten privilegiert, oder den Jungen wird etwas weggenommen. Wir wollen das mal als soziologische Betrachtung bezeichnen. Das sind nur scheinbar zwei Seiten derselben Medaille. Denn der EuGH hat zwar klar entschieden: Rechtlich sind beide Seiten dieser Medaille immer eine Diskriminierung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK