Es gibt einen Grund, die FDP zu wählen...

...und der heißt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nein, ich will hier keine politische Reklame machen, und die FDP samt Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben bei mir auch schon mal negative Schlagzeilen gemacht. Aber dennoch möchte ich hier einmal meine Hochachtung vor der Bundesjustizministerin kund tun, denn sie zeigt gerade, dass es noch möglich ist, in der Politik ein eigenes Profil zu haben und dafür auch einzustehen. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung. Jenes Projekt, das sich mittlerweile ins siebte Jahr quält. Jenes Projekt, das die EU gerne gemäß ihrer Richtlinie 2006/24/EG in den Mitgliedsstaaten umgesetzt sehen würde. Jenes Projekt, das nach Umsetzung ins deutsche Recht kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist - jedenfalls in seiner damaligen Form. Deutschland ist aufgrund der Richtlinie dazu "gezwungen", die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch grundsätzlich grünes Licht dazu gegeben - es müssen aber eben die verfassungsrechtlichen Grundsätze beachtet werden. Die EU-Kommission droht Deutschland jetzt mit einer Klage, da die Umsetzungsfrist überschritten wurde; dann drohen Strafzahlungen in Höhe von 13.000 bis 823.000,- Euro. Am Tag (sagt jedenfalls die FAZ). Doch würde eine solche Klage der EU-Kommission überhaupt Erfolg haben? Die EU selbst geht nach einer Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung davon aus, dass die Richtlinie selbst "gravierende Mängel" aufweise und daher überholt werden müsse. Dieser Prozess sollte meines Erachtens erst einmal abgewartet werden, bevor dann wieder Gesetze geändert und angepasst werden müssen. Die Süddeutsche Zeitung fasst das treffend in dem Satz zusammen: "Das ist so, als würde man Passagiere zwingen, in einen Bus mit schwersten Mängeln einzusteigen" und sagt voraus, dass nicht deutsche Standards aufgeweicht, sondern die noch zu weichen EU-Standards gefestigt werden müssten ...Zum vollständigen Artikel


  • Streit um Vorratsdatenspeicherung – Warum Deutschland ein EU-Verfahren nicht fürchten muss

    sueddeutsche.de - 1 Leser - Die EU drängt den deutschen Staat, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das ist, als würde sie Passagiere zwingen, in einen Bus mit schwersten Mängeln einzusteigen. Denn Brüssels Erfahrungen mit der Materie sind miserabel: Die EU muss ihre rechtsstaatlichen Konturen noch finden. Deutschland kann sich ruhigen Gewissens einem Ver...

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