BGH: Bei der Höhe einer nach “Hamburger Brauch” zu bestimmenden Vertragsstrafe ist ein in gleicher Sache verhängtes Ordnungsgeld “anzurechnen”

BGH, Urteil vom 17.09.2011, Az. I ZR 217/07 § 147 Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 890 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gemäß § 890 ZPO wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung und ...

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