BGH: 50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden

Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele getroffen (BGH, Urt. v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 93/10: PDF).

Seit langem war zwischen den Instanzgerichten heiß umstritten, ob Spiele mit einem Einsatz bis zu 50 Cent unter das glücksspielrechtliche Verbot fallen. Siehe zu der Problematik insgesamt den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Sind 50-Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag verboten?". Dazu ebenso unser Podcast "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag nun doch etwa verboten?" - Teil 1 und Teil 2.

Vor kurzem noch hatte der VGH München (Urt. v. 25.08.2011 - Az.: 10 BV 10.1176) entschieden, dass 50-Cent-Spiele unter den Anwendungsbereich der Glücksspiele fallen.

Die BGH-Richter erteilen dieser Meinung eine klare Absage. Wörtlich:

"Teilnahmeentgelte von höchstens 0,50 € sind glücksspielrechtlich unerheblich (...). Sie entsprechen den üblichen Portokosten, wie sie auch für die Teilnahme an herkömmlichen Gewinnspielen im Einzelhandel aufgewendet werden müssen, bei denen die Gewinner aus den Einsendern der richtigen Antwort durch Los und damit zufallsabhängig bestimmt werden ...Zum vollständigen Artikel

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