Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten

§ 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgehen. Eine Beteiligung an diesen Stromkosten kann durch Kostenpauschalen erfolgen. Die Höhe der Kostenpauschale darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte tatsächlich entstehenden Stromkosten nicht erreichen.

Gemäß § 49 Abs. 3 HmbStVollzG können die Gefangenen in Hamburg in angemessenem Umfang an den Stromkosten beteiligt werden, die durch die Nutzung der in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände entstehen. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährung eines kostenfreien Grundbedarfs eines jeden Gefangenen auszulegen (sog. soziokulturelles Existenzminimum). So bestand auch bereits vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Grundlagen in der obergerichtlichen Rechtsprechung dahingehend Einigkeit, dass eine unentgeltliche Zurverfügungstellung insoweit verlangt werden kann, als die jeweilige Leistung zur sachgerechten Durchführung des Strafvollzuges, insbesondere zur Erreichung der Vollzugsziele, erforderlich ist oder ihre kostenfreie Gewährung einem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entspricht.

Durch die Tatbestandsvoraussetzung “Nutzung der im Besitz befindlichen Gegenstände” stellt das Gesetz zunächst sicher, dass eine Beteiligung der Gefangenen an den Kosten der allgemeinen Stromversorgung der Anstalten ausgeschlossen ist. Die weiteren unbestimmten Tatbestandsmerkmale der Angemessenheit und Beteiligung geben neben dem Ermessen auf der Rechtsfolgenseite genügend Spielraum, um eine Kostenbeteiligung am Grundbedarf, der auch im Besitz der Gefangenen befindliche Elektrogeräte betreffen kann, im konkreten Einzelfall auszuschließen ...

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