Überzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe

Zu der Strafzumessungstatsache, ob die von einem Täter geleistete Aufklärungshilfe sich auf eine Katalogtat im Sinne des § 46b Abs. 1 S. 1 StGB i.V.m. § 100 a Abs. 2 StPO bezieht, hat sich das erkennende Gericht eine eigene Überzeugung zu bilden. Die Feststellung, dass die mit der Bezugstat der Aufklärungshilfe befasst gewesenen Instanzen (k)eine Katalogtat angenommen haben, reicht nicht aus.

In dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hat sich das Landgericht nur hinsichtlich der Anlasstat im Sinne des § 46b Abs. 1 S. 1 StGB (Begehung einer mit im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedrohten Tat durch den sein Wissen freiwillig offenbarenden Angeklagten, nämlich § 249 StGB mit gegenüber § 38 Abs. 2 2.Mod. StGB erhöhter Strafrahmen-Untergrenze) eine eigene Überzeugung verschafft, nicht hingegen dazu, ob diejenige Tat, zu deren Aufdeckung der Angeklagte wesentlich beigetragen hat, eine Katalogtat im Sinne des § 46b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100 a Abs. 2 StPO darstellt. Zur Frage einer Katalogtat hat es lediglich festgestellt, wie die mit dem Verfahren gegen den Zeugen R. befasst gewesenen Ermittlungsbehörden bzw. Gerichte des Tat bewertet haben. Damit erweisen sich die zu § 46b Abs. 1 StGB getroffenen tatrichterlichen Bewertungen als fehlerhaft angesetzt und die tatrichterlichen Feststellungen als lückenhaft.

Für die Einstufung als Katalogtat nach § 100 a Abs. 2 StPO ist die Ein-schätzung des über die Anlaßtat des Aufklärungshelfers erkennenden Gerichts maßgeblich. Folglich hat dieses Gericht auf Grund eigener Überzeugungsbildung Feststellungen zu dem Vorliegen einer Katalogtat zu treffen.

Wortlaut und -sinn des durch Art. 1 Nr. 2 43.StrRÄndG vom 29. Juli 2009 eingeführten und nach Art. 4 dieses Gesetzes am 1. September 2009 in Kraft getretenen § 46b StGB sind offen gefasst ...

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