Strukturausgleich bei der Überleitung aus dem Geltungsbereich des BAT

Bei der Überleitung aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O kommt es – anders als bei der Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund – beim Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund nicht auf die Ortszuschlagsberechtigung des Ehegatten, sondern darauf an, ob der Ehegatte am 1. Oktober 2005 tatsächlich einen Ortszuschlag nach § 29 B Abs. 5 BAT oder eine Ersatzleistung erhält.

Steht dem Ehegatten am 1. Oktober 2005 (Stichtag) wegen einer Beurlaubung nach § 50 BAT keine Vergütung zu, ist der volle Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund i.V.m. Anlage 3 TVÜ-Bund geschuldet . Dieser Anspruch ist nicht für die Zeit der Beurlaubung des Ehegatten befristet.

§ 5 Abs. 2 TVÜ-VKA regelt wie § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund die Berechnung des Vergleichsentgelts für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD. Die besitzstandswahrende Funktion des § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund bezieht sich hier auf die bisherige Vergütung, bestehend aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2. Bezüglich der Stufe des Ortszuschlags knüpft der Wortlaut des § 5 Abs. 2 S. 2 TVÜ-Bund ausdrücklich an die Ortszuschlagsberechtigung bzw. Familienzuschlagsberechtigung der „anderen Person“ an.

Demgegenüber bezweckt § 12 TVÜ-Bund ausweislich der Niederschriftserklärung Ziff. 6 zu § 12 die Abmilderung von Exspektanzverlusten, weil durch die neue Entgeltordnung bisherige Gehaltsentwicklungen nicht mehr möglich sind. Anders als in § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund wird beim Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Bund nicht auf die Ortszuschlagsberechtigung der „anderen Person“, sondern darauf abgestellt, ob sich der Ortszuschlag des anspruchsberechtigten Angestellten am Stichtag 01.10.2005 „nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BATO“ bemisst.

Die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.12.2009 in Rdnrn. 17 bis 20 angestellten Überlegungen zur Auslegung des § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA sind deshalb nicht übertragbar ...

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