FG Köln: Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft

Das FG Köln hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien und wegen grundsätzlicher Bedeutung gegen seinen Beschluss die Beschwerde zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten unter Anwendung des sog. Faktorverfahrens die Steuerklasse IV eingetragen haben, was nach der aktuellen gesetzlichen Regelung nur Ehegatten vorbehalten ist. Das Finanzamt lehnte dies ab und versagte auch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Diesen erhielten die Lebenspartner nunmehr durch das Finanzgericht Köln. Es verpflichtete das Finanzamt, die begehrte Lohnsteuerklasse einzutragen ...

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