Erweiterung eines Schweinestalls

Ein anerkannter Naturschutzverein kann sich gegen die einem Landwirt erteilte Erlaubnis zur Erweiterung eines Sauenstalls und Ferkelstalls mit dem Einwand wehren, diese Erweiterung des Schweinestalls verletze umweltrechtliche Vorschriften.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Osnabrück entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte der Naturschutzverein geltend gemacht, die dem Landwirt vom Landkreis Osnabrück erteilte Änderungsgenehmigung zur Erweiterung seiner Sauen- und Ferkelhaltung um ca. 75 Sauen und 1320 Ferkel verletze umweltrechtliche Vorschriften. Der Landkreis hatte die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab dem Naturschutzverein Recht und stellte die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wieder her.

Zur Begründung führte es aus, aufgrund einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfe nunmehr ein anerkannten Naturschutzverein die Verletzung umweltrechtlicher Vorschriften umfassend vor Gericht geltend machen und dies unabhängig davon, ob diese Vorschriften drittschützend seien ...

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