Einer Dauer-Krankheit folgt nicht unbedingt ein Dauer-Urlaub

Einer Dauer-Krankheit muss nicht unbedingt ein Dauer-Urlaub bzw. ein übergroßer Geldsegen folgen. Denn Urlaubsansprüche können bei durchgehender Krankheit gemäß einer Tarifvertragsregelung spätestens 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres untergehen, wie die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Freiburg mit einem am Mittwoch, 28.12.2011, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 10 Sa 19/11). Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in deutsches Recht um.

Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz geht der Urlaubsanspruch eines jeden Jahres spätestens Ende März des Folgejahres unter. Mit Urteil vom 20.01.2009 (AZ: C-350/06) hatte jedoch der EuGH entschieden, dass dies nicht mit EU-Recht vereinbar ist, wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub krankheitsbedingt nicht nehmen konnten.

Arbeitgeber hatten danach befürchtet, kranke Arbeitnehmer könnten nun ihren Urlaubsanspruch über Jahre ansammeln und sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegebenenfalls auch in Geld ausbezahlen lassen.

Am 22.11.2011 billigte der EuGH (AZ: C-214/10) aber eine deutsche Tarifregelung, wonach der Urlaubsanspruch jeweils 15 Monate nach Ende eines Jahres verfällt ...

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