Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel Frankreichs gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, nach dem die People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) von der europäischen Liste der terroristischen Organisationen zu streichen war. Das Gericht der Europäischen Union hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu Recht entschieden, dass der Rat die Verteidigungsrechte der PMOI dadurch verletzt hat, dass er dieser nicht vor Erlass seines Beschlusses die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt hat.

Im Dezember 2008 erklärte das Gericht der Europäischen Union einen Beschluss des Rates für nichtig, mit dem die People’s Mojahedin Organization of Iran in die europäische Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen worden war, deren Gelder und sonstigen finanziellen Vermögenswerte eingefroren werden sollten. Es war das dritte Mal, dass das Gericht einen Beschluss dieser Art für nichtig erklärte.

Die vorangegangenen vom Gericht für nichtig erklärten Beschlüsse des Rates waren auf eine Entscheidung über das Verbot der PMOI im Vereinigten Königreich gestützt. Eine solche von einer zuständigen Behörde auf nationaler Ebene erlassene Entscheidung ist Voraussetzung für die Eintragung einer Organisation in die europäische Liste. Die PMOI war jedoch am 24. Juni 2008 aufgrund einer Entscheidung einer britischen Justizbehörde vom November 2007, mit der ihre Eintragung als „abwegig“ und „vernunftwidrig“ qualifiziert worden war, von der Liste der im Vereinigten Königreich verbotenen Organisationen gestrichen worden.

Trotzdem führte der Rat, als er am 15. Juli 2008 einen neuen Beschluss erließ, mit dem er die europäische Liste auf den neuesten Stand brachte, den Namen der Volksmajahedin auch in dieser Liste auf ...

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