Datenschutz – Jahresrückblick 2011 – Teil 2

Auch von April bis Juni drehte sich die Datenschutzwelt im Jahr 2011 weiter. Heute folgt der zweite Teil des Jahresrückblicks unseres Blogs:

April

Ein recht unerfreulichen Vorfall hat den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Schaar, im April beschäftigt. Bei der Einladung zu einer Veranstaltung an rund 700 Arbeitssuchende hatte die Arbeitsagentur Celle alle Adressaten sichtbar in CC/BCC gesetzt. Nun wusste jeder der Empfänger, ob sein Nachbar ebenfalls bei der Agentur gemeldet war- ein Datum, das nicht jeder gerne veröffentlich sieht.

Und dann überschlugen sich die Ereignisse. Völlig überraschend kam die Meldung, dass Apples iPhone Ortungsdaten nicht nur nutzt, sondern auf dem Gerät speichert. Schlimmer noch beim Navigationssystemhersteller TomTom. Dieser verkaufte Verkehrsdaten an die niederländische Regierung. Anschließend wurden vielen Temposünder zur Kasse gebeten. Dies fiel aber kaum noch ins Gewicht, als aufgedeckt wurde, dass Bewerberdaten bei der Unesco Bewerberdaten öffentlich im Internet einsehbar waren…. Eben alles kleine Missgeschicke.

Mai

Am 25. Mai lief die Umsetzungsfrist für die EU-Cookie-Richtlinie ab. Der Einsatz der geliebten Minidateien soll damit stärker reguliert werden – wie genau ist allerdings noch immer unklar, denn zum Jahresende sind wir noch weit von einer gesetzlichen Neuregelung entfernt.

Wirtschaftskrise, Eurokrise, Griechenlandkrise – unsere Politik hat ihre Tätigkeitsschwerpunkte auf die Bereiche Wirtschaft und Finanzen verlagert und darüber den Fristablauf vorerst übersehen. Hoffentlich kriegen wir die Eurokrise im neuen Jahr in den Griff. Das wäre natürlich nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht erfreulich, würde aber die Chance auf eine durchdachte Umsetzung der Richtlinie deutlich erhöhen ...

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