BGH: Verhandlung um etwaiges Oligopol von Mineralölunternehmen muss fortgeführt werden

Im Fokus dieses Falls ist der Rohstoff Erdöl. Zwar besteht bezüglich des Verkaufs von Diesel und Benzin kein Monopol. Vielmehr gibt es in Deutschland mehrere Mineralölunternehmen, deren Gebiet rund um das Erdöl abgesteckt ist. Jedoch ist derzeit in der Diskussion, ob denn ein Oligopol bestehe, ob wenige Anbieter den Markt beherrschen.

Oligopolstellung von Mineralölgesellschaften zu überprüfen

Der Bundesgerichtshof hatte sich damit auseinander zu setzen, ob die Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total auf dem Markt als Oligopol am stärksten vertreten sind und diesen damit bestimmen. Ausschlaggebend für diese Diskussion waren 59 sächsische und thüringer Tankstellen der OMV Deutschland GmbH, die Total Deutschland GmbH wollte diese erwerben. Total-Tankstellen sind im Bundesgebiet Deutschlands verteilt aufzufinden. Deutschlandweit gibt es 1000 Tankstellen des Mineralölunternehmens, damit betreibt Total das viertgrößte Tankstellennetz in der Bundesrepublik, allerdings schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern. OMV hingegen hat im Gegensatz dazu eine größere Schwerpunktverlagerung seiner Standorte in den ost- und süddeutschen Bundesländern zu verweisen. Auch eine Erdölraffinerie in Bayern gehört OMV.

Das Bundeskartellamt wandte sich gegen das Vorhaben von Total mit dem Verweis auf die Regionalmärkte Chemnitz, Dresden, Erfurt und Leipzig, die von Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total geprägt seien. Das Bundeskartellamt sieht dies als bestehendes Oligopol an ...

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