Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

Ein Asylbewerber darf nicht an einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten.

Die gemeinsame Asylpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen. Die Dublin-II-Verordnung nennt die Kriterien zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Entscheidung über einen in der Union gestellten Asylantrag zuständig ist – dabei gibt es grundsätzlich nur einen zuständigen Mitgliedstaat. Hat ein Drittstaatsangehöriger Asyl in einem Mitgliedstaat beantragt, der nicht der nach der Verordnung als zuständig bestimmte Staat ist, kommt nach der Verordnung ein Verfahren zur Überstellung des Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat zur Anwendung.

In der ersten nun vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Rechtssache geht es um N. S., einen afghanischen Staatsangehörigen, der in das Vereinigte Königreich kam, wobei ihn sein Weg u. a. über Griechenland führte, wo er im Jahr 2008 in Haft genommen wurde. Nach vier Tagen entließen ihn die griechischen Behörden mit der Aufforderung, das griechische Staatsgebiet innerhalb von 30 Tagen zu verlassen, aus der Haft. N. S. stellte keinen Asylantrag. Nach seinen Angaben wurde er bei dem Versuch, Griechenland zu verlassen, von der Polizei verhaftet und in die Türkei abgeschoben, wo er zwei Monate lang unter schrecklichen Bedingungen inhaftiert gewesen sei. Er sei aus der Haft in der Türkei entkommen und in das Vereinigte Königreich gereist; dort kam er im Januar 2009 an und stellte einen Asylantrag ...

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