AG Frankfurt a.M.: Bei P2P-Klagen ist fliegender Gerichtsstand nicht schrankenlos gegeben

In einem Hinweisbeschluss hat vor kurzem das AG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.12.2011 - 2528/11 (17)) deutlich gemacht, dass es bei Klagen wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen den fliegenden Gerichtsstand nicht mehr schrankenlos anwendet.

Der Kläger könne sich sein Gericht nicht mehr willkürlich aussuchen, vielmehr müsse er für eine örtliche Gerichtszuständigkeit nachweisen, dass sich der Rechtsverstoß auch in diesem Bezirk tatsächlich ausgewirkt habe.

Allein die technische Abrufbarkeit der Internetseite, die eine Rechtsverletzung enthalte, reiche zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus, so die Robenträger weiter ...

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