1C_549/2010: Anfechtung der Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers; Nichtweiterführung der Gleichstellungskommission Zug verfassungs- und völkerrechtskonform (amtl. Publ.)

Das BGer weist eine Beschwerde u.a. der Grünen, der CSP und der SP des Kantons Zug und der Juristinnen Schweiz ab, mit welcher der Beschluss des Kantonsrats Zug angefochten wurde, die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann nicht weiterzuführen. Der Kanton Zug ist weder verfassungs- noch völkerrechtlich verpflichtet, eine Gleichstellungskommission zu schaffen oder eine Fachstelle zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann einzusetzen. Anfechtung der Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers Auf den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses tritt das BGer nicht ein. Mit Bezug auf den zweiten Antrag, der den Kanton zur Schaffung einer entsprechenden Stelle verpflichten wollte, hielt das BGer in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst fest, dass das BGG zwar die Beschwerde wegen unrechtmässiger Verweigerung und Verzögerung eines anfechtbaren Entscheids ausdrücklich regle (BGG 94), aber keine Regelung für die Säumnis des (kantonalen) Gesetzgebers enthalte. Es gebe in den Materialien zum BGG jedoch keine Anhaltspunkte, dass es sich um ein qualifiziertes Schweigen handle. Dass sich das allgemeine Verbot der Rechtsverzögerung und -verweigerung nach BV 29 I nur auf die Rechtsanwendung bezieht, steht einem Eintreten nicht a priori entgegen, weil sich aus speziellen Verfassungsnormen ein Anspruch auf rechtliches Gehör auch im Rechtssetzungsverfahren ergeben kann ...Zum vollständigen Artikel

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