Prospekthaftung bei ehemaligen Politikern

Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem es auch um die Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers (Bundesministers) und Inhabers eines Lehrstuhls unter anderem für Finanzrecht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn ging, wenn er sich in einem Prospektbestandteil über die Eigenschaften einer Anlage äußert.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften für fehlerhafte oder unvollständige Angaben in dem Emissionsprospekt einer Kapitalanlage neben dem Herausgeber des Prospekts die Gründer, Initiatoren und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen. Darüber hinaus haften als so genannte Hintermänner alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Anlagemodells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen. Maßgeblich für die Haftung des Hintermannes ist sein Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des Projekts. Er muss eine Schlüsselposition besitzen, die mit derjenigen der Geschäftsleitung vergleichbar ist.

Ohne Hinzutreten weiterer Umstände lässt (wie im hier entschiedenen Fall) allein die Position eines Beiratsmitglieds oder Vorsitzenden regelmäßig nicht den Schluss auf einen solchen maßgeblichen Einfluss zu. Ein Beirat ist kein Gesellschaftsorgan mit allgemein vorgegebenen Aufgaben. In der PublikumsKommanditgesellschaft hat er zwar typischerweise eine Überwachungsfunktion ...

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