Geigentransport im Privatfahrzeug

Es besteht ein Anspruch der Violinistin gegen ihren Arbeitgeber auf Erstattung der Fahrtkosten für das Abholen einer instand gesetzten Geige gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Verbindung mit § 670 BGB. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Fahrtkosten als notwendiger Teil der Instandsetzungskosten von der Beklagten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK zu erstatten wären.

So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Fall: Die Klägerin ist als Violinistin bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung und individualvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung. Im Sommer 2008 transportierte die Klägerin ihre Geige anlässlich einer Privatfahrt zur Instandsetzung zu dem Geigenbauer Ba nach B (Schweiz). Die Klägerin transportierte die instand gesetzte Geige mit ihrem eigenen Pkw zurück nach R. Mit ihrer dem Beklagten am 29. Oktober 2008 zugestellten Klage verlangt sie für diesen Rücktransport 234,00 Euro. Der Beklagte verweigert die Erstattung der Fahrtkosten.

Gemäß § 683 Satz 1 BGB kann der nicht beauftragte Geschäftsführer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Die Klägerin hat mit dem Rücktransport der Geige ein Geschäft des Beklagten geführt. Der Beklagte schloss mit dem Geigenbauer in B einen Werkvertrag über die Instandsetzung der Geige der Klägerin. Das ergibt die Auslegung der maßgeblichen Schreiben.

Obwohl das Landesarbeitsgericht die Schreiben nicht ausgelegt hat, kann das Bundesarbeitsgericht die darin enthaltenen Erklärungen selbst auslegen, da weiterer Sachvortrag hierzu nicht zu erwarten ist ...

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