Firmenparkplatz: Frauen vor (gehbehinderten) Männern

Arbeitgeber dürfen ihre weiblichen Beschäftigten bei der Vergabe eines Firmenparkplatzes bevorzugen. Dies stellt keine unzulässige Diskriminierung gegenüber Männern dar, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten schriftlichen Urteil vom 29.09.2011 (AZ: 10 Sa 314/11). Damit muss sich der Kläger, ein gehbehinderter Krankenpfleger an einem Klinikum, mit einem weiter entfernten Parkplatz zufriedengeben.

Das Klinikum bietet seinen Beschäftigten rund 600 Parkplätze in einem 500 Meter entfernten Parkhaus an. Weitere 85 Parkplätze liegen in einem nur 20 bis 50 Meter entfernten Parkhaus. Damit Arbeitnehmer ihr Auto in dem nahe gelegenen Parkbereich abstellen dürfen, hatte der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat eine Rangfolge der Berechtigten entwickelt.

Danach konnten Beschäftigte ihr Auto dort abstellen, wenn ihr “Dienstbeginn vor 6.30 Uhr und das Dienstende nach 20.00 Uhr” liegt. Außerdem sollte das Kriterium: “Frauen vor Männer” gelten. Waren dann immer noch Parkplätze frei, orientierte sich die Vergabe nach Beschäftigungsdauer und Alter der Arbeitnehmer.

Der klagende Krankenpfleger hielt dies für ungerecht. Der Arbeitgeber verstoße mit dem Vergabekriterium „Frauen vor Männer“ gegen das Diskriminierungsverbot ...

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