BVerwG: Eisenbahn-Bundesamt bekommt Auskunftsbefugnis unter Umständen bezüglich Eisenbahnunternehmen zugesprochen

Von Seiten des Bundesverwaltungsgericht gibt es eine neue Entscheidung zur Auskunftserteilung deutscher Eisenbahnunternehmen. Das Eisenbahn-Bundesamt rief unter anderem die DB Netz AG, aber des weiteren auch zwei weitere Eisenbahnunternehmen des Konzerns, dazu auf, Auskunft zu erteilen. Dabei ging es um öffentliche Gelder, die in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet wurden. Folgende Frage stand dabei im Raum: Hat das Eisenbahninfrastrukturunternehmen dabei in Widerspruch zu dem Allgemeinen Eisenbahngesetz gehandelt?

Eisenbahn-Bundesamt forderte Offenlegung von Drittquellen

Gefordert wurden Auskünfte über Investitionszuschüsse und deren Herkunft. Diese kamen der DB Netz AG von Seiten der Europäischen Union, des Bundes und von Dritten zu Gute. Daher wollte das Eisenbahn-Bundesamt dargelegt haben, welche Drittquellen dabei eine Rolle spielen ...

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