BSG: Abgrenzung von beitragspflichtiger Hilfe zum Lebensunterhalt und zweckgebundenen beitragsfreien Hilfen

In einem gegen die AOK Nordost (vormals AOK Berlin) – Die Gesundheitskasse geführtem Verfahren hat das Bundessozialgericht zu beitragsrechtlichen Fragen der Kranken- und Pflegeversicherung eines 1927 geborenen und während des Verfahrens verstorbenen Klägers, ( 1996 zuerkannte Pflegestufe II , in vollstationären Pflegeeinrichtung lebend mit Bezug von Leistungen nach dem SGB XII vom beigeladenen Land Berlin) zur Frage der Abgrenzung von beitragspflichtiger Hilfe zum Lebensunterhalt und zweckgebundenen beitragsfreien Hilfen entschieden. Die Beteiligten haben im Termin am 21.12.2011 mitgeteilt, dass der Kläger inzwischen vestorben sei.

I.

Zu dem danach am 21.12.2011 noch zu entscheidenden und entschiedenen Sachverhalt:

Der Kläger stand unter Betreuung des Landes und war bei der beklagten AOK freiwillig krankenversichert. Die Heimkosten trugen die Pflegekasse zu ca 1/3 und der Sozialhilfeträger zu ca 2/3. Bis Ende Dezember 2004 betrug der Beitrag des Klägers zur Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt 138,29 Euro monatlich, wobei die Beklagte – entsprechend einer auf Landesebene geschlossenen Vereinbarung von Leistungsträgern – satzungsgemäß von Einnahmen in Höhe des 3,2-fachen des Regelsatzes für Haushaltsvorstände (= 947,20 Euro) ausging. Nach Kündigung der Vereinbarung durch das Land Berlin strich die Beklagte diese Satzungsregelung und setzte im Juni und November 2005 rückwirkend zum 1.1.2005 die zu zahlenden Beiträge auf schließlich insgesamt 178,80 Euro monatlich fest. Dabei legte sie ein Monatseinkommen von 1224,59 Euro zugrunde, welches sie unter Berücksichtigung der im Zuge der Pflegeheimunterbringung anfallenden Tagessätze zu den Kosten der Unterkunft (KdU) und Verpflegung (508,50 Euro) und „Investitionskosten“ (447,60 Euro), des an den Kläger gezahlten Barbetrags (89,70 Euro) sowie der fiktiven Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (178,79 Euro) errechnete. Im Jahr 2007 setzte die Beklagte rückwirkend zum 1 ...Zum vollständigen Artikel

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