BGH: Zur Unmittelbarkeit bei der Verwertung ärztlicher Atteste

räuberische Erpressung / Beleidigung / Hausfriedensbruch / Körperverletzung / Erpressung / Sachbeschädigung / Freiheitsstrafe / Krankenhaus / Glaubwürdigkeit / Tatfolgen / Arztbericht BGH, Beschluss vom 23.11.2010, Az.: 3 StR 402/10

Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Beleidigung, Hausfriedensbruch und vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter Erpressung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet die Entscheidung mit seiner Revision.

Im Prozess wurde ein Bericht des Krankenhauses verlesen. Dabei beanstandet der Angeklagte, dass das Gericht nicht nur die medizinischen Erkenntnisse berücksichtigte, sondern auch die in dem Bericht dargelegten Äußerungen des Angeklagten als Indiztatsache zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranzog. Damit soll das Gericht den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in unzulässiger Weise für die Beurteilung der Schuldfrage verwertet haben.

Dies bestätigte auch der BGH, allerdings beruhe das Urteil nicht auf diesem Verfahrensverstoß. Damit liegt nach Auffassung des Gerichts kein Rechtsfehler bezüglich des Schuldspruchs vor. Zudem rügte der Angeklagte in seiner Revision den Strafausspruch.

Dazu der BGH:

„Die Strafkammer hat bei Bemessung beider Einzelstrafen zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass das Opfer durch die Taten ein schweres posttraumatisches Belastungssyndrom erlitt. Diese Feststellung beruht nach den Urteilsgründen allein auf dem Inhalt des in der Hauptverhandlung ebenfalls gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesenen ärztlichen Attests des Hausarztes der Geschädigten vom 14. Dezember 2009 ...

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