OLG Frankfurt a.M.: Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig

26.12.11

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In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller prozessual unzulässig. Die Vorschriften über das einstweilige Verfügungsverfahren sehen eine solche Gegenverfügung nicht vor (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.10.2011 - Az.: 6 U 10/11).

Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbverstoß ...

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