4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv entgegengehalten werden kann

Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezember 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich eine Rechtsnachfolgerin den in einer Schiedsvereinbarung enthaltenen Rechtsmittelverzicht entgegenhalten lassen müsse, der vom Vertreter des Rechtsvorgängers abgeschlossen wurde. Dabei erklärte das Bundesgericht:
Für einen gültigen Rechtsmittelverzicht seitens der Beschwerdeführerin ist zunächst erforderlich, dass diese in subjektiver Hinsicht an die im Schenkungsvorvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung, in welcher der Ausschluss der Anfechtung des Schiedsentscheids vorgesehen wurde, gebunden ist, obwohl sie nicht Unterzeichnerin des Vertrages ist; die Prüfung der subjektiven Tragweite der Schiedsklausel fällt dabei mit der Prüfung zusammen, ob der Rechtsmittelverzicht der Beschwerdeführerin subjektiv entgegengehalten werden kann (vgl. BGE 134 III 267 E. 3.2.4 S. 266 f., mit zahlreichen Literaturhinweisen) ...
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