OLG Celle: Keine generalpräventiven Gedanken bei Streitwertbemessung in Urheberrechtsfällen

25.12.11

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In Fällen von Urheberrechtsverletzungen sind bei Bestimmung der Streitwerthöhe keine generalpräventiven Gedanken zu berücksichtigen, denn es ist nicht Aufgabe der Streitwertfestsetzung, potentielle Nachahmer abzuschrecken (OLG Celle, Beschl. v. 07.12.2011 - Az.: 13 U 130/11).

Der Beklagte war Betreiber einer Gaststätte und zeigte dort Inhalte aus dem Pay-TV, ohne einen entsprechenden Vertrag mit dem Fernsehveranstalter abgeschlossen zu haben. Als der gerichtliche Rechtsstreit sich anderweitig erledigte, ging es nur noch um die Kosten und die Festsetzung des Streitwertes ...

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