Beschluß-Tapete

Bestraft wird nur, wer schuldig ist. Nulla poena sine culpa, wie der alte Lateiner sagt. Dieser Grundsatz gilt auch im Straßenverkehr, also z.B. bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten.

Wenn jemand sein Auto falsch parkt, wird der Falschparker mit einem Verwarnungsgeld belegt. Und wenn nicht ermittelt werden kann, wer das Auto dorthin gestellt hat, hat man auch keinen “Schuldigen”. Dann kann auch kein Verwarnungsgeld verhängt werden. Ganz einfach, oder?

Das fanden aber die Ordnungshüter nicht in Ordnung. Deswegen erfanden sie den Aufwandsersatz. Und gossen das Ganze in ein Gesetz, in den § 25a StVG. Danach konnten dem Halter des Kraftfahrzeugs die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn man den Fahrer (also den Falschparker) nicht überführen konnte.

Statt des Parkverbotsknöllchens in Höhe von 10 Euro gab es fortan einen Kostenbescheid über 20 Euro. Die Bezahlquote bei den Knöllchen sprang sprunghaft nach oben. Das ist seit langen Jahren bekannt.

Nun haben wir hier in Berlin die Umweltzone ...

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