Weitere Kritik der Datenschützer an Videoüberwachung

Erst kürzlich kam aus Niedersachsen ein deutlicher Hinweis des Landesbeauftragten für den Datenschutz, dass das sich permanent verdichtende und in allen Lebenslagen präsente Videoüberwachungsnetz eines der aus Datenschutzsicht bestimmenden Themen ist. Wir berichteten.

Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte durch Videoüberwachung

Im Fokus der Berichterstattungen stand vor allem die Videoüberwachung einer großen Fastfood-Kette, die gleich 94 Kameras in nur 4 Filialen installiert hatte. Diese Form der Überwachung wurde vom Landesbeauftragten für rechtswidrig befunden, weil sie Kunden während ihres Restaurantbesuchs in einem Bereich erfasst, der typischerweise zum längeren Verweilen, Entspannen und Kommunizieren einlädt. Hier sah der Landesbeauftragte eine zu große Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Gastes.

Wie die Aachener Zeitung berichtet, ist jetzt auch in Aachen ein großer Versicherungskonzern in Sachen Videoüberwachung ins datenschutzrechtliche Gefecht geraten. Allerdings nicht wegen einer Überwachung seiner Räumlichkeiten, sondern, weil die Kamerasysteme des Konzerns den öffentlichen Straßenraum mit unzähligen Passanten erfassten. Tangiert war hier ebenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht der passierenden Bürger.

Was war geschehen?

Einem der betroffenen Bürger waren die umfangreichen Kamerainstallationen – teils schwenkbar und mit hochauflösenden Zoomobjektiven ausgestattet – aufgefallen ...

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