Von der unvermeidlichen Politik und der vermeidbaren Politisierung

Das Jahr geht seinem Ende entgegen – Zeit für die wirklich wichtigen Fragen, für jene letzten Dinge, zu denen für den Juristen traditionell das Verhältnis von Recht und Politik in der Verfassungsrechtsprechung gehört.

Ist das Bundesverfassungsgericht eine unpolitische Institution? Darüber gab es unlängst einen Dissens zwischen Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Das Bundesverfassungsgericht treffe ausschließlich juristische Entscheidungen, so Voßkuhle. Die Entscheidungsfindung der Verfassungsrichter folge einer vollkommen anderen Logik als die Entscheidungsfindung politischer Akteure. Das wolle ihm nicht recht einleuchten, konterte Lammert: “Die Weisheit der allermeisten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert sich auch darin, dass sie eben nicht auf eine rein juristische Betrachtungsweise reduziert sind, sondern die politischen Implikationen möglicher rein juristisch vielleicht begründbarer Entscheidungen ganz offenkundig und auffällig im Bewusstsein haben.”

Nun hat sich, in versöhnlicher Absicht, der Berliner Staatsrechtslehrer Dieter Grimm in der Debatte positioniert. Grimm, von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts und als vormaliger Rektor Permanent Fellow des Wissenschaftskollegs, präzisiert in seinem Beitrag in der F.A.Z. zunächst einmal die Frage, in welche Sinne die Verfassungsgerichtsbarkeit etwas mit Politik zu tun hat. Dass Gegenstand und Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen oftmals politisch sind, steht für ihn außer Frage – zumal, wenn es um “hochpolitische Fälle” wie die Beteiligung an der Europäischen Währungsunion geht, aber auch in den Alltagskonstellationen individueller Grundrechtsverletzungen, die mitunter Bedeutung über den Einzelfall hinaus haben. Die Entscheidungskriterien indes seien juristisch ...

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