Urteil des Obersten Gerichts vom 12.04.2011 (Änderung einer AGB)

Urteil des Obersten Gerichts vom 12.04.2011

Aktenzeichen: III SK 44/10

Entscheidungstenor: Wird eine allgemeine Geschäftsbedingung, welche beanstandet wurde, abgeändert, wobei der Sinn dieser Bedingung identisch bleibt, so hat eine solche Änderung keinen Einfluss a ...

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