Niederlegung des Notaramtes wegen Kinderbetreuung

Ein Anwaltsnotar hat keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes, wenn er sein Amt für mehr als ein Jahr gemäß § 48 BNotO niedergelegt hat.

Gemäß § 6b Abs. 1 Halbsatz 1 BNotO ist nach Ablauf der Pflege- und Betreuungszeit eine erneute Bestellung zum Notar möglich, wenn eine neue Notarstelle ausgeschrieben worden ist und der Betroffene das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat. Ein Anspruch auf die Schaffung einer neuen Notarstelle besteht nicht.

So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer Notarin, die zur Betreuung ihrer zwei minderjährigen Kinder ihr Notaramt ab 1. Februar 2004 gemäß § 48b BNotO vorübergehend niedergelegt hatte und die Erteilung des Notaramtes mit Wirkung vom 1. April 2011 wieder beantragt hat. Das lehnte der Beklagte zu 1 ab.

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten, ihr das Amt als Notarin nach vorübergehender Amtsniederlegung gemäß § 48b BNotO wiederzuerteilen. Hilfsweise begehrt sie, den Beklagten zu 2 zu verpflichten, eine Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk U. auszuschreiben, und den Beklagten zu 1 zu verpflichten, die Stelle mit ihr zu besetzen. Nachdem sie in der ersten Instanz unterlegen ist, verfolgt die Klägerin mit ihrer Berufung ihr Begehren in vollem Umfang weiter.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO. Nach dieser Bestimmung wird der Notar an seinem bisherigen Amtssitz erneut bestellt, wenn er mit dem Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Amtsniederlegung erklärt, sein Amt innerhalb von höchs-tens einem Jahr wieder antreten zu wollen. Eine derartige Erklärung hat die Klägerin nicht abgegeben. Vielmehr hat sie ihr Amt für einen längeren Zeitraum als ein Jahr niedergelegt.

Die Bestimmung des § 48b BNotO gewährt entgegen der Auffassung der Klägerin keinen Anspruch auf eine erneute Bestellung zur Notarin ...

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