Monegassische Prominentenfotos

Mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Klage der Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover gegen die Verlegerin der Zeitschrift “BUNTE” zu befassen:

Der Bundesgerichtshof stellt zunächst fest, dass eine konkludente Einwilligung der Klägerin in die streitgegenständliche Bildveröffentlichung nicht vorgelegen hat (vgl. § 22 Satz 1 KUG). Nur aus ihrer Teilnahme an der Ausstellungseröffnung und einer von der Beklagten behaupteten Kenntnis davon, dass Fotos angefertigt wurden, ist nicht auf eine konkludente Einwilligung zu schließen. Irgendwelche Handlungen der Klägerin, aus denen der Fotograf auf eine solche Einwilligung hätte schließen können, sind nicht dargetan.

Gleichwohl steht der Klägerin nach Ansicht des Bundesgerichtshofrs der geltend gemachte Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu. Die beanstandete Bildveröffentlichung war nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zulässig.

Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen((vgl. etwa BGH, Urteile vom 06.03.2007 – VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 10.03.2009 – VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9 ff.; vom 07.06.2011 – VI ZR 108/10, VersR 2011, 1065 Rn. 14 ff., jeweils mwN)), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Einklang steht. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich mit deren – hier nicht vorliegenden – Einwilligung verbreitet werden. Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt ...

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