Gebührenvereinbarung des RA Scheffler nicht wirksam

Geschockt war sie, die Mandantin, als sie vor gut drei Monaten das erste Mal in unsere Kanzlei kam. Geschockt nicht über die Abmahnung, die sie erhalten hatte, sondern über die Rechnung des Kollegen, in den sie sich in ihrer Not gewandt hatte. Was ich über diese Kostennote und die dahinterstehende Gebührenvereinbarung, die sie geschlossen hatte denke, hatte ich bereits hier beschrieben.

Die Mandantin beauftragte uns im Folgenden nicht nur, sie hinsichtlich der Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder zu vertreten, sondern auch die Forderungen des Kollegen Scheffler abzuwehren. Sie hatte eine Teilzahlung angeboten, was jedoch abgelehnt wurde. Der Kollege Scheffler hat die Forderung abgetreten, an die Anwaltliche Verrechnungsstelle und von der kam dann, wie erwartet, die entsprechende Klage.

In der Klageerwiderung haben wir dann all jene Argumente vorgebracht, die ich schon in meinem erwähnten Artikel benannt habe. Das AG Reinbek gab mir in seinem Urteil vom 21.12.2011 – Az. 5 C 523/11 – Recht.

In den Urteilsgründen wird ausgeführt:

Verstoß gegen die AGB

Das Gericht stellt zunächst fest, dass bei anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen vermutet werden, dass es sich dabei um AGB im Sinne des § 310 III Nr. 1, 2 BGB handle. Demgemäß sei der Verwender verpflichet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und überschaubar darzustellen. Gegen dieses Transparenzgebot des § 307 II BGB, so das Gericht, verstoße die Gebührenvereinbarung und sei schon deshalb unwirksam.

Zwar hätte die Beklagte via Internetrecherche die Höhe der Vergütung herausfinden können, da ihr das Gebührensystem erklärt wurde. Da ein Gebührensatz von 1,3 auf einen Gegenstandswert von 50 ...

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