FG Baden-Württemberg: Mehrere Verfahren zur “Brennelementesteuer” anhängig

Bei dem 11. Senat des Finanzgericht Baden-Württemberg ist nach einer aktuellen Pressemeldung des Gerichts unter dem Aktenzeichen 11 V 2661/11 ein Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes anhängig, in dem die Antragstellerin die Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I S. 1804) bestreitet. In diesem Eilverfah ...

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