Der „fiktive Betrieb“ – das unbekannte Wesen

Dagegen ist die nähere Darlegung zur Existenz des Christkinds ein Kinderspiel: Die Neufassung von § 3 BetrVG durch das Betriebsverfassungsreformgesetz hat zur Erleichterung betrieblicher Restrukturierungen zur Verbesserung der Mitbestimmungsstrukturen ein zuvor unbekanntes Wesen in das Betriebsverfassungsrecht eingeführt, nämlichen den „fiktiven Betrieb“. Gemäß § 3 Abs. 5 S.1 BetrVG gelten nämlich nach § 3 Abs. 1 BetrVG durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geschaffene Organisationseinheiten als Betrieb im Sinne des BetrVG. Durch Vereinbarung wird also – abweichend von den „echten“ Betriebsstrukturen – ein Betrieb fingiert.

Er wird „künstlich“ über die existierenden Betriebe „gelegt“ und fasst diese entweder fiktiv zusammen oder fingiert deren Spaltung. Welche Folgen die Gründung eines derartigen fiktiven Betriebs hat, erläutert das Gesetz leider nicht. Aber die Rechtsprechung macht bei der Klärung dieser Frage laufend Fortschritte. So hat das BAG vor kurzem (Beschluss v. 7.6.2011 – 1 ABR 110/09) noch einmal klargestellt, wie sich die Zusammenfassung mehrerer realer Betriebe durch Vereinbarung zu einem einzigen fiktiven Betrieb auf die in den „echten“ Betrieben zuvor abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen auswirkt. Die Antwort lautet: gar nicht. Warum? Weil mit einer fingierten Zusammenfassung kraft Vereinbarung nicht notwendig tatsächliche Veränderungen der bisherigen Betriebsorganisation einhergehen:

Wenn der Arbeitgeber den Abschluss der Vereinbarung nach § 3 BetrVG nicht zum Anlass nimmt, durch zusätzliche Maßnahmen die bisherige Organisations- und Leitungsstruktur der betroffenen Betriebe tatsächlich zu verändern, bleiben die bisherigen „echten“ Betriebe als organisatorisch getrennte Teileinheiten des fiktiven Betriebs nach § 3 Abs. 5 BetrVG bestehen. Dass in ihnen nach der ersten Betriebsratswahl im fiktiven Betrieb keine eigenständigen Betriebsräte mehr bestehen, spielt keine Rolle ...

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