Demonstration und Gegendemonstration – und der angebliche polizeiliche Notstand

Drohen Demonstration und die Gegendemonstration zu eskalieren, ist für die Ordnungsbehörde oftmals das Verbot beider Demonstrationen unter Berufung auf einen “polizeilichen Notstand” das Mittel der Wahl. Dass dies jedoch nicht so einfach möglich ist, zeigen aktuell die Vorgänge rund um die letztes Jahr in Bad Nenndorf-Wincklerbad 2010 geplanten Demonstrationen.

Rechte Veranstalter und der DGB hatten für den 14.08.2010 Versammlungen angemeldet. Beide Anmeldungen hatte der Landkreis zunächst unter Verfügung von Auflagen und einer verkürzten Aufzugsstrecke bestätigt.

Rechte Veranstalter und der DGB hatten für den 14. August 2010 Versammlungen angemeldet. Die Anmeldungen beider Versammlungen hatte der zuständige Landkreis Schaumburg zunächst unter Verfügung von Auflagen und einer verkürzten Aufzugsstrecke bestätigt. Gegen diese Auflagen setzen sich beide Anmelder jeweils mit einer Klage zur Wehr.

Mit Bescheiden vom 11. August 2010 verbot der Landkreis Schaumburg unter Aufhebung seiner Bescheide beide Versammlungen mit der Begründung, die aktuelle Lageentwicklung seit Erlass der Versammlungsbestätigung habe zu einer Neubewertung der bisherigen Gefahrenprognose geführt. Danach lägen die Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes vor, denn der Polizei stünden am Demonstrationstag nicht genügend Kräfte zur Verfügung, um die Einsatzlage zu bewältigen. Eine neue Kräftebedarfseinschätzung ergebe einen zusätzlichen Bedarf von fünf Einsatzhundertschaften, welcher vom Ministerium für Inneres auch nach einer durchgeführten Bund-Länder-Abfrage nicht gedeckt werden könne. Die Mobilisierungen im rechts- und linksextremistischen Spektrum hätten deutlich zugenommen, so dass nicht nur mit einer erhöhten Anzahl von Teilnehmern zu rechnen, sondern auch von einem erheblich erhöhten Gewaltpotential auszugehen sei ...

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