BGH: Werbung der Neuen Branchenbuch AG nutzte planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Formularempfänger aus

Einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass der I. Zivilsenat eine Entscheidung des Wettbewerbssenats des OLG Frankfurt gebilligt hatte, wonach die seitens der Neuen Branchenbuch AG versandten Eibntragungsoffertenformulare in unlauterer Weise über ihren Werbecharakter täuschten.

Insbesondere räumten die Richter des für Wettbewerbssachen zuständigen I. Zivilsenats des BGH mit der alten Mär auf, der unaufmerksame Empfänger derartiger Formulare werde nicht geschützt. Ist ein Formular seiner Gestaltung nach auf Täuschung angelegt, so verliert es nicht dadurch seinen unlauteren Charakter, dass ein besonders aufmerksamer Leser das Angebot als solches erkennen könnte ...

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