BGH: Deutsche Post AG verstößt mit Werbesendung „Einkauf Aktuell“ nicht gegen Staatsferne-Gebot der Presse

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; § 4 Nr. 11 UWG

Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az. I ZR 129/10) hat der BGH entschieden, dass die Verteilung der Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG nicht dadurch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, dass sie redaktionelle Beiträge enthält.

Zum Sachverhalt:

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter klagt gegen die Deutsche Post AG, die über ihre Zusteller hauptsächlich in Ballungsgebieten wöchentlich die mit redaktionellen Beiträgen versehene Werbesendung „Einkauf Aktuell“ verteilen lässt. Die Klägerin erkennt einen Verstoß der Post gegen das Gebot der Staatsferne der Presse und stützt ihre Klage darauf, dass mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die einen Aktienanteil von 30,5 % an der Post besitzt und damit größter Einzelaktionär ist, ein Staatsunternehmen die Sendung herausgebe.

Nachdem das erstinstanzliche LG Hamburg (Urt. v. 06.11.2008 – 315 O 136/08) und im Berufungsverfahren auch das OLG Hamburg (Urt. v. 09.06.2010 – 5 U 259/08) die Klage abgewiesen hatten, bestätigte nun der BGH die vorherigen Entscheidungen.

Nach Ansicht der Bundesrichter sei das aus der Pressefreiheit abgeleitete Gebot der Staatsferne der Presse nicht auf die Deutsche Post AG einschlägig, da sie nicht vom Bund und den Ländern beherrscht werde.

Im Rahmen der Presseerklärung 198/2011 führt das Gericht zu den Entscheidungsgründen weiter aus:

„Zwar darf sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen. Die hier durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau vermittelte staatliche Beteiligung von 30,5% reicht aber für eine solche Beherrschung der Deutschen Post nicht aus. In der Hauptversammlung waren in den vergangenen Jahren immer mindestens 67% der stimmberechtigten Anteilseigner vertreten, so dass die staatliche Beteiligung niemals über die Hauptversammlungsmehrheit verfügte ...

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