Vorschuss vor Weihnachten? Nicht mit dem Jobcenter Wetteraukreis

…oder Frohe Weihnachten!

Eine alleinerziehende Mutter von 2 Kindern beantragt beim Jobcenter Bad Vilbel (Wetteraukreis) im November ergänzende Leistungen nach dem SGB II, da ihr Einkommen nicht ausreicht, eine offensichtliche Unterdeckung besteht.

Bereits am Tage der Antragstellung erhält sie eine Eingliederungsvereinbarung, die ihre Rechte und Pflichten regeln. Hiernach wird sie verpflichtet, monatlich 8 (Acht!) Bewerbungen vorzunehmen. Die Kosten der Bewerbungen werden nach vorherigem Antrag nach Maßgabe des § 45 SGB III übernommen.

Bei einer pauschalen Erstattung von 5 EUR pro Bewerbung, der Anzahl von 8 Bewerbungen im Monat und dem Erstattungshöchstbetrag von EUR 260,00 eine gewagte Konstruktion. Ganz abgesehen davon, dass das Jobcenter die Kosten (auch ohne vorherigen Antrag) für vom Jobcenter geforderte Leistungen übernehmen muss.

Im Dezember gibt die Frau die Unterlagen ab. Da auch Arbeitgeberbescheinigung und Vermieterbescheinigung einzuholen sind, dauert es einige Zeit, bis ihr die Unterlagen vorliegen.

Bei der Abgabe der Unterlagen (am 14.12.2011) beantragt sie einen Vorschuss nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB III. Dies begründet sie damit, dass sie bereits seit November lediglich über ihr geringes Arbeitskommen verfügt und faktisch mittellos ist. Mündlich wird ihr daraufhin mitgeteilt, dass sie einen solchen Vorschuss nicht bekommen könne, da das Jobcenter nicht über einen Kassenautomat zur Barauszahlung verfüge.

Die Frau läßt sich hiervon nicht abschrecken und vertritt die Auffassung, dass ein Vorschuss auch per Überweisung gezahlt werden könne. Sie benötige den Vorschuss dringend, auch im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsfest.

2 Tage später telefoniert die Frau mit der zuständigen Leistungssachbearbeiterin; diese verweist die Kundin darauf, dass noch Unterlagen fehlen würden ...

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