Strafbarkeit von Abofallenbetreibern?

Der Aushilfsblogger berichtet aktuell im LawBlog von einem Prozeß gegen sogenannte „Abofallenbetreiber“, denen wohl vorgeworfen wird, im Internet Suchende auf den von Ihnen betriebenen Seiten vorgegaukelt zu haben, dort kostenlos Informationen erhalten zu haben, um lediglich versteckt auf die tatsächlich verlangte Gegenleistung hinzuweisen. Die Verteidigung von „solchen“ Leuten löst bei einigen ersichtlich einen wahren Sturm der Entrüstung aus.

Das Verfahren des Kollegen ist mir – über die Ausführungen des Kollegen hinaus – naturgemäß nicht bekannt, so daß ich mich hier lediglich allgemein zu den sogenannten Abofallen äußern möchte. Die Frage, ob sich die Betreiber strafbar machen, wird sich nur mit einem typisch juristischen „Das kommt darauf an“ beantworten lassen.

1. Kein Hinweis auf Kostenpflicht

Wird ein kostenfreier Zugang zu einer Internetseite angegeben bzw. findet sich kein Hinweis auf eine Kostenpflicht, um dann später zu behaupten, auf die Kosten sei hingewiesen worden, so liegt klar eine Straftat vor. Der Nachweis dürfte sich indes schwierig gestalten, zumal Betroffene die „Rechnung“ üblicherweise erst deutlich nach dem angeblichen Vertragsschluß erhalten. Kaum ein Betroffener wird sich ernstlich erinnern können, ob die Internetseite seinerzeit anders ausgesehen hat.

2. Versteckter Hinweis auf Kostenpflicht

Auch wenn der Hinweis auf die Kostenpflicht lediglich versteckt ist, ist ein Betrug meines Erachtens nicht ausgeschlossen. Wer einen solchen Hinweis bewußt so anbringt, daß er regelmäßig nicht wahrgenommen wird, um auch auf zahlreiche Einwände von Betroffenen, den Hinweis nicht wahrgenommen zu haben, keine Änderung der Internetseite vorzunehmen, der wird sich vorhalten lassen müssen, daß er gerade auf die Unaufmerksamkeit der Betroffenen setzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK