Schleswig-Holsteinisches Gefahrhundegesetz

Da das Verwaltungsgericht Schleswig Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig hält, hat es ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit des Gefahrhundegesetzes dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die zuständige Ordnungsbehörde einen Schäferhund, nachdem er einen anderen Hund gebissen hatte, als gefährlich eingestuft und dem Besitzer aufgegeben, den Hund ständig anzuleinen. An dieser Entscheidung hielt die Behörde auch fest, nach dem in einem tierpsychologischen Gutachten festgestellt worden war, dass vom betreffenden Hund kein erhöhtes Gefahrenpotential ausgehe. Die gesetzliche Wertung, wonach Hunde als gefährlich gelten, wenn sie ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, sei auch durch ein Gutachten nicht widerlegbar.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hält die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 3 Abs. 3 Nr ...

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